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und samstags von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr
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Firma Karin Schneider, Kreuzstrasse 20, 66780 Rehlingen/ Siersburg
Umsatzsteuernummer: DE274600672
Bankverbindung: Sparkasse Saarbrücken BLZ: 59050101 Konto: 67016915
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltung der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Im Geschäftsverkehr Zwischen uns und anderen Käufern gelten –
vorbehaltlich Ziff.11 dieser AGB – für dir Dauer der
Geschäftsverbindung, also auch für künftige Aufträge, ausschließlich die
nachfolgend aufgeführten AGB, soweit nicht ausdrücklich schriftlich oder
fernschriftlich unsererseits einer Abänderung zugestimmt wird.
b) Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen der Schriftlichen oder
fernschriftlichen Form.
2. Lieferbedingungen
a) Allen
Verkäufen liegen – soweit nicht anders vereinbart – unsere
jeweils gültigen Preise zugrunde.
b) Nachnamekosten
gehen zu lasten des Käufers
3. Gefahrentragung
a) Die
Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers.
b) Wir haben
unsere Lieferverpflichtungen erfüllt, sobald die Ware ordnungsgemäß der Post,
Bahn, dem Frachtführer oder Spediteur übergeben oder auf unsere eigenen
Fahrzeuge verladen worden ist.
c) Durch von uns
nicht verschuldete und nicht zu vertretende Umstände, durch welsche die
Herstellung oder die Lieferung der verkauften Wareübermäßig erschwert oder
vorübergehend unmöglich werden, so etwa in Fällen höherer Gewalt oder Krieg
sowie behördlichen Maßnahmen, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, und
zwar sowohl bei uns als auch bei unseren Lieferanten, entbinden uns für die
Dauer der Behinderung und deren Nachwirkungen von der Lieferverpflichtung.
4. Gewährleistung
a) Mängelrügen
müssen bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Erhalt der Ware unter
Beifügung eines Musters oder Bildes geltend gemacht werden.
b) Bei Übergabe
der Ware an den Käufer verpflichtet sich der Käufer die Verpackung auf
Beschädigungen zu prüfen. Stellt er Beschädigungen an der Verpackung fest,
müssen diese auf den Frachtbrief vermerkt werden, mit dem Vermerk- Paket-
beschädigt und vom Transporteur unterschrieben werden.
c) Mängelrügen
wegen verdeckter Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung unter Beifügung
eines Musters oder Bildes geltend gemacht werden.
d) Bei
berechtigten Mängelrügen steht dem Käufer unter Ausschluss weitergehender
Gewährleistungsansprüche das Recht zu, von uns eine Rücknahme der
beanstandeten Ware und eine entsprechende Lieferung mangelfreier Ware zu
verlangen. Erhebt der Käufer auch hinsichtlich der
von uns daraufhin erbrachten Ersatzlieferung eine berechtigte Mängelrüge,
steht ihm alsdann wahlweise das Recht zu, Herabsetzung des Kaufpreises oder
Rückgängigmachung des Kaufs, jeweils hinsichtlich der mangelhaften Ware, zu
verlangen.
5. Nichterfüllung durch
den Käufer
a) Wird die
bestellte Ware vom Käufer nicht abgenommen, sind wir berechtigt, nach unserer
Wahl und wenn eine dem Käufer eingeräumte, angemessene Nachfrist ergebnislos
verstrichen ist, vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen.
b) Da es sich bei
der Ware ausschließlich um
Sonderanfertigungen handelt, beträt der Schadensersatz immer die volle Höhe des Warenpreises
zuzüglich der Transportkosten.
c) Die
Rücksendung bestellter Ware kann nur mit unserer vorherigen Einwilligung
erfolgen. Die Rücksendung erfolgt dann auf Kosten des Käufers.
6. Zahlungsbedingungen
a) Zahlungen sind
generell per Nachnahme zu leisten.
7.
Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten
uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Zinsen, Nebenforderungen und
Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung, auch Kosten einer erforderlichen
Intervention wegen einer Pfändung der gelieferten Ware ist uns unverzüglich
mitzuteilen. Die Kosten einer erforderlichen Intervention trägt der Käufer.
b) Die
Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt sowie der Zwangsvollstreckung in die
gelieferte Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
c) Der Käufer ist
zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs berechtigt. Für diesen Fall tritt er schon jetzt alle seine
zukünftigen Ansprüche gegenüber seinem Käufer aus der Weiterveräußerung ab.
Von Dritten eingehende Zahlungen nimmt der Käufer treuhänderisch
für uns entgegen und leistet sie unverzüglich im Rahmen seiner noch offenen
Verbindlichkeiten weiter.
d) Übersteigt der
Wert der uns dergestalt gegebenen Sicherheiten unser fälligen und nicht
fälligen Forderungen um insgesamt mehr als 20%, so sind wir in Höhe des
Überschusses auf Verlangen des Käufers
zur Rückübertragung abgetretener Ansprüche oder zum Verzicht auf das
vorbehaltende Eigentum verpflichtet.
8.
Ausschluss von
Schadensersatzansprüchen
a) Auf leichte
Fahrlässigkeit gestützte Schadensersatzansprüche gleich welcher Art uns
gegenüber sind ausgeschlossen, gleichgültig, ob sie als Vertragsverletzung,
als Verletzung von Pflichten beim Vertragsabschluß oder als solche aus
unerlaubter Handlung bezeichnet werden.
9. Anzuwendendes Recht
a) Die
Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer regeln sich ausschließlich nach
deutschem Recht. Dies gilt sowohl für den Abschluss wie für die Ausführung
des Vertrages.
10. Erfüllungsort und Gerichtstand
a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Saarlouis.
b) Gerichtstand ist Saarlouis. Gerichtstand im übrigen
ist, auch für Wechsel Scheck und Urkundenverfahren, wenn der Käufer
Vollkaufmann ist, Saarbrücken, unbeschadet unseres Rechts, das für den Sitz
des Käufers allgemein zuständige Gericht anzurufen. Hat der Käufer in der
Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder verlegt er
nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus
dem Geltungsbereich des Bundesrepublik Deutschland oder ist sein Wohnsitz und
der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt,
ist der Gerichtsstand Saarlouis.
11. Persönlicher
Geltungsbereich
a) Gehört der Käufer nicht zu dem in § 24 Ziff.1 des Gesetzes zur
Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)
genannten Kreis von Personen (Kaufleuten) oder handelt es sich nicht um ein
Rechtsgeschäft , das zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört und liegt auch
kein Fall des § 24 Ziff.2 des AGB- Gesetzes vor (Juristische Person des
öffentlich-rechtliches Sondervermögen) gelten die vorstehenden AGB für ihn
mit Ausnahme der Ziffer 7b) und 10).
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